Allgmeine Geschäftsbedigungen
der beach0741 UG (haftungsbeschränkt)
(nachfolgend "beach0741 UG" genannt)
für den gastronomsichen Betrieb:
Parkhaus Stadtmitte, Parkdeck 4, Kriegsdamm, 78628 Rottweil
(nachfolgend "beach0741" genannt)
§ 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedigungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge im Rahmen der Nutzung des beach0741.
Unsere ABG gelten ausschließlich, sowohl gegenüber Gästen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind als auch gegenüber Gäste, die Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgende zusammengefasst "Gäste bzw. Gast" genannt).
§ 2 - Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrags
Im Rahmen des gastronomischen Betriebs durch die beach0741 UG in den Räumlichkeiten des beach0741 wird mit dem Gast ein "Bewirtunsvertrag" geschlossen. Nach Art und Umfang der Leistung wir hierbei auf die einzelnen Vertragsarten gemäß BGB referenziert, gemäß § 433 BGB, § 535 BGB sowie
§ 631 BGB. Der Gast gibt durch die Bestellung ein Vertragsangebot ab, welches durch die beach0741 UG angekommen werden kann. Bei Ablehnung durch die beach0741 UG besteht kein Anspruch auf die Leistung.
§ 3 - Haftung
Betreten des beach0741 erfolgt auf eigene Gefahr. Für Schäden haftet die beach0741 UG, aus welchen Rechtsgründen auch immer nur soweit der beach0741 UG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fällt. Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet die beach0741 UG nicht.
§ 4 - Hausrecht
Die beach 0741 UG behält sich in den Räumlichkeiten des beach0741 das Hausrechte gemäß § 903 BGB vor. Dies umfasst sowie den Barbetrieb während den Öffnungszeit als auch außerhalb dessen. Verstöße werden ggf. durch die beach0741 UG und deren gesetzlichen Vertretern zur Anzeige gebracht.
§ 5 - Videoüberwachung innerhalb des beach0741
Zu Prävention von Diebstahl und Vandalismus wird der beach0741 außerhalb der Öffnungszeiten videoüberwacht. Hierauf wird bei Zugang zum beach0741 außdrücklich hingewisen auf Grundlage unserer Datenschutzbestimmungen.
§ 6 - Bild- und Videoaufnahmen
Wir erstellen Bild- und Videoaufnahmen im Rahmen des Barbetriebs und bei Veranstaltungen zur Nutzung als Social-Media- und Marketing-Content. Der Gast akzeptiert mit Zutritt der Räumlichkeiten, die Nutzung dieser unter Verzicht auf das Recht am eigenen Bild.
§ 7 - Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Gemäß § 306 BGB:
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.